Wirtschaftsstrafrecht

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WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT

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Unter dem Begriff des Wirtschaftsstrafrechts werden diejenigen strafrechtlichen Vorschriften zusammengefasst, die das Handeln im wirtschaftlichen Verkehr betreffen.

Eine gesetzliche Definition des Begriffes Wirtschaftsrecht existiert nicht. Per se wirtschaftsstrafrechtliche Strafvorschriften existieren nicht. Dem Wirtschaftsstrafrecht sind solche Normen zuzuordnen, die Kernbereiche des Wirtschaftsrechts schützen.

I. Einleitung
II. Delikte
1. Straftaten des allgemeinen Strafrechts
a. Betrug gem. § 263 StGB
b. Computerbetrug gem. § 263a StGB
c. Untreue gem. § 266 StGB
d. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB
aa. Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen
bb. Vorenthaltung von Arbeitgeberbeiträgen
cc. Einbehaltung und unterlassene Weiterleitung von Entgeltanteilen

I. Einleitung

Bei dem Wirtschaftsstrafrecht handelt es sich um eine Spezialmaterie innerhalb des Strafrechts, die im Wesentlichen den Handlungsbereich von Unternehmen im Wirtschaftsverkehr betrifft.

Bei den Polizeibehörden und den Staatsanwaltschaften existieren häufig Spezialabteilungen zur Verfolgung von wirtschafsstrafrechtlichen Straftaten. Zum Teil werden mehrere Abteilungen zur Verfolgung bestimmter Deliktsgruppen aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts eingerichtet, wie z. B. Steuerstraftaten, Insolvenzstraftaten, Korruptionsstraftaten und Straftaten der organisierten Wirtschaftskriminalität.

Bei den Staatsanwaltschaften werden wirtschaftsstrafrechtliche Sachverhalte zum Teil von Wirtschaftsreferenten aufgearbeitet. Wirtschaftsreferenten sind in der Regel Diplom-Kaufleute, Volkswirte oder Betriebswirte.

Häufig werden durch Geschäftsverteilungspläne einzelner Gerichte bei Amtsgerichten Wirtschaftsstrafverfahren bestimmten Dezernaten zugewiesen.

Nicht selten wird dazu an § 74c Gerichtsverfassungsgesetz angeknüpft, der regelt, für welche Delikte die Wirtschaftsstrafkammer bei den Landgerichten zuständig sind.

Der Beschuldigte bzw. später Angeklagte in einem Wirtschaftsstrafverfahren hat es im Rahmen der wirtschafsstrafrechtlichen Strafverfolgung also mit besonders spezialisierten Polizeibeamten, Staatanwälten und Richtern zu tun.

Der von einem Wirtschaftsstrafverfahren Betroffene sollte frühzeitig noch während des Ermittlungsverfahrens einen im Wirtschaftsstrafrecht erfahrenen Anwalt mit seiner Verteidigung beauftragen, um sich nicht seiner Möglichkeiten der Abwehr der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu begeben. Nur so können die mit einer strafrechtlichen Verurteilung verbundenen Risiken möglichst wirksam begrenzt werden.
Schließlich droht bei einer Verurteilung nicht nur die Verhängung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe sondern auch die Abschöpfung von Vermögen.

Auch Unternehmen selbst als natürliche oder juristische Personen können mittelbar von strafrechtlichen und/oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen gegen Angestellte oder die Unternehmensleitung betroffen sein, wenn keine ausreichende Compliance betrieben wurde. Es drohen dann Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro.

Wer von Ermittlungen wegen einer Wirtschaftsstraftat betroffen ist, sollte sicherstellen, dass er einen Strafverteidiger aus einer Kanzlei beauftragt, die im Wirtschaftsstrafrecht und im Wirtschaftsrecht versiert ist.

II. Delikte

Entlang des § 74c Gerichtsverfassungsgesetz sind vor Allem die folgenden Delikte dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen.

1. Straftaten des allgemeinen Strafrechts

Bestimmte Straftatbestände des allgemeinen Strafrechts werden dem Wirtschaftsstrafrecht zugerechnet, wenn zur Beurteilung des jeweiligen Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind bzw. wenn die jeweilige Tat unter Ausnutzung spezifischer Kenntnisse des Wirtschaftslebens begangen wurde.

a. Betrug gem. § 263 StGB

Einen Betrug begeht, wer einen anderen – durch aktives Handeln oder Unterlassen – über Tatsachen täuscht, so dass dieser einem Irrtum unterliegt und deshalb eine Verfügung über Vermögen trifft, die schließlich zu einem Vermögensschaden führt und dabei mit Bereicherungsabsicht handelt, d. h. der Absicht sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

In schweren Fällen kann der Strafrahmen pro Tat bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren liegen.

Typische wirtschaftsrechtliche Betrugssachverhalte sind z. B.

  • Versandhandelsbetrug,
  • Medikamentenbetrug
  • Optionshandelsbetrug,
  • Warentermingeschäftsbetrug,
  • Immobilienbetrug,
  • Sportwettenbetrug,
  • Werbebetrug,
  • Hochstapelei,
  • Prozessbetrug,
  • Abrechnungsbetrug,
  • Kreditbetrug und
  • Spendenbetrug.

b. Computerbetrug gem. § 263a StGB

Eine Computerbetrug begeht, wer mit Bereicherungsabsicht einen Vernögensschaden dadurch herbeiführt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst durch
unrichtige Gestaltung eines Programms,
Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten,
unbefugte Verwendung von Daten oder
sonst unbefugte Einwirkung auf den Ablauf.

In schweren Fällen kann auch bei diesem Delikt eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren drohen.

Der Umgang mit Computergrammen, deren zweck die Begehung eines Computerbetruges ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

Typische wirtschaftsstrafrechtliche Sachverhalte sind z. B.

  • Manipulationen an Lagerwirtschaftsprogrammen,
  • Einreichung unberechtigter Lastschriftabbuchungen,
  • Missbrauch von EC- oder Kreditkarten bzw. Geldkarten,
  • rechtswidrige Abrechnung von Sericerufnummern,
  • Phishing,
  • Pharming,
  • Skimming und das
  • Leerspielen von Geldautomaten.

c. Untreue gem. § 266 StGB

Eine Untreue begeht, wer als Inhaber einer Vermögensbetreuungspflicht diese gegenüber dem Vermögensinhaber verletzt und dadurch bei diesem eine Vermögensschaden erzeugt

Eine Untreue kann in schweren mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet werden.

Vermögensbetreuungspflichten obliegen typischerweise insbesondere

  • Amtsträgern und Angestellten in Leitungspositionen,
  • Anlageberatern,
  • Architekten,
  • Ärzten,
  • Aufsichtsräten,
  • Baubetreuern, Baugeldempfängern sowie Bauträgern,
  • Betreuern,
  • Direktoren einer Limited,
  • Finanzbeamten,
  • Gerichtsvollziehern,
  • Geschäftsführern,
  • Hochschullehrern,
  • Ingenieuren,
  • Insolvenzverwaltern,
  • Kämmerern,
  • Kassenleitern, Kassenwarten sowie Kassierern,
  • Kommissionären,
  • Komplementären,
  • Maklern,
  • Nachlasspflegern sowie Nachlassrichtern,
  • Notaren,
  • Rechtsanwälten,
  • Sachbearbeitern mit Entscheidungsbefugnis,
  • Spediteuren,
  • Steuerberatern,
  • Testamentsvollstreckern,
  • Treuhändern,
  • Vermögensverwaltern,
  • Versicherungsmaklern sowie Versicherungsvertretern,
  • Vorständen und
  • Wirtschaftsprüfern.

Typische wirtschaftsstrafrechtliche Sachverhalte sind z. B.:

  • Abredewidriges Abheben oder Überweisen von Geld,
  • Betreiben unlauteren Wettbewerbs,
  • Bildung schwarzer Kassen,
  • Entnahme von Bargeld aus einem Firmentresor,
  • Gebührenschinderei,
  • Schmiergeldvereinbarungen, auch sog. Kick-Backs, Retrozessionen o. ä.
  • Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
  • Verwendung öffentlicher Mittel entgegen ihrer Zweckbestimmung,
  • Vorlage gefälschter Rechnungen,
  • Zueignung fremder Sachen, z. B. Entnahme von Geld aus einer verwalteten Kasse,
  • Kredituntreue,
  • unvertretbares Sponsoring bzw. Mäzenatentum,
  • unangemessene Bezüge von Vorständen und
  • Sonderbonuszahlungen an Betriebsräte.

d. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB

§ 266a StGB stellt Verhaltensweisen eines Arbeitgebers unter Strafe, durch die bestimmte Teile des Arbeitsentgeltes an hierfür zuständige Stellen nicht rechtzeitig abgeführt werden.

Arbeitgeber ist derjenige, zu dem ein dienstverpflichteter Arbeitnehmer in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht.

In der Praxis häufig sind Fälle der Scheinselbständigkeit, bei denen ein vermeintlicher Auftraggeber und Auftraggeber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten als Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingestuft werden.

Die nachfolgend dargestellten Delikte können in schweren Fällen mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis 10 Jahren pro Tat geahndet werden.

aa. Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen

§ 266a Abs. 1 StGB stellt das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen unter Strafe.
Betraft wird die nicht bzw. nicht rechtzeitige Abführung des Arbeitgeberanteils zu dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag eines Arbeitnehmers.

Dieses Delikt wird regelmäßig begangen im Fall der Zahlung von Schwarzlöhnen, sog. Schwarzlohnzahlungen.

Häufig existiert in diesen Fällen nur eine mangelnde Buchführung. Hinsichtlich der potentiell gezahlten Löhne und der Höhe der hieraus vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge wird dann eine Schätzung vorgenommen.

Ein weitere praktisch häufige Fallgestaltung ist das Nichtabführen von Arbeitnehmerbeitragen in der einer Insolvenz vorgelagerten Krisenzeit.

bb. Vorenthaltung von Arbeitgeberbeiträgen

§ 266a Abs.2 StGB stellt unrichtige und unvollständige Angaben bzw. das Verschweigen von sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen gegenüber den zuständigen Stellen unter Strafe, wenn der jeweiligen Stelle dadurch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten werden.

Von dieser Begehungsvariante wird nicht nur der zum Arbeitnehmeranteil korrespondierende Arbeitgeberanteil an dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag erfasst sondern sämtliche Beiträge, die ausschließlich dem Arbeitgeber zugeordnet sind, wie z. B. Unfallversicherungsbeiträge oder Beiträge für geringfügig Beschäftigte.

cc. Einbehaltung und unterlassene Weiterleitung von Entgeltanteilen

§ 266 Abs. 3 StGB stellt die Einbehaltung und die unterlassene Weiterleitung von Entgeltanteilen unter Strafe.

Bei solchen Entgeltanteilen handelt es sich häufig um
vermögenswirksame Leistungen,
Lohnabtretungen, z. B. an Unterhaltsberechtige,
Lohnpfändungen oder
Zahlungen an private oder freiwillige Renten- und Krankenversicherungen.

e. Wucher

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